Allgemein

Brief des ENNHRI zur EU-Sparpolitik

Quelle

17.01.2014

Offener Brief des Europäischen Netzwerks der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen zur EU-Sparpolitik

Anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft für das erste Halbjahr 2014 durch die griechische Regierung sowie des ursprünglich für Mitte Januar geplanten Besuchs der sogenannten Troika in Griechenland, hat sich der Vorsitzende des Europäischen Netzwerks der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI), Professor Alan Miller, mit einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank Draghi gewandt. In dem Brief äußert sich ENNHRI besorgt über die negativen Auswirkungen von Sparmaßnahmen auf die Situation der Menschenrechte in Griechenland und warnt vor einer weiteren Erosion grundlegender Rechte und freiheitlich-demokratischer Werte, sollte die Troika nicht gegensteuern. Betroffen seien laut ENNHRI sowohl die sozialen als auch die politischen Rechte. Dies werde anhand einer Reihe von in dem offenen Brief enthaltenen Beispielen deutlich. Der Brief richtet sich mit drei Forderungen an dieEU-Kommission und die Europäische Zentralbank:

  1. Sparmaßnahmen sind grundsätzlich einer systematischen und regelmäßigen menschenrechtlichen Wirkungsanalyse zu unterziehen, bevor sie auferlegt werden.
  2. Es ist sicherzustellen, dass Maßnahmen tatsächlich nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen.
  3. Menschenrechtsinstitutionen und –experten sind in makro-ökonomische Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte koordiniert derzeit gemeinsam mit den Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Griechenlands, Irlands und Spaniens das Engagement von ENNHRI im Bereich Sparpolitik und Menschenrechte. Im Juni 2013 organisierte das Institut in diesem Zusammenhang zwei aufeinander folgende Diskussionsveranstaltungen in Berlin und Brüssel.

ENNHRI: Open letter on the upcoming Troika visit to Greece – Barroso (PDF, 58 KB, nicht barrierefrei)

ENNHRI: Open letter on the upcoming Troika visit to Greece – Draghi (PDF, 58 KB, nicht barrierefrei)

GREEK NATIONAL COMMISSION FOR HUMAN RIGHTS: The need for constant respect of human rights during the implementation of the fiscal and social exit strategy from the debt crisis (PDF, 83 KB, nicht barrierefrei)

GREEK NATIONAL COMMISSION FOR HUMAN RIGHTS: NCHR Recommendation: On the imperative need to reverse the sharp decline in civil liberties and social rights (PDF, 105 KB, nicht barrierefrei)

 

Bericht Debatten „Sparpolitik in Europa auf dem Prüfstand – Bleiben die sozialen Rechte auf der Strecke?“ (12. Juni, Berlin) und „Austerity and Human Rights in Europe“ (13. Juni, Brüssel)

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