Behinderung, Bundesregierung, Flüchtlingspolitik, News, UN

Bundesteilhabegesetz

Auch gestern bei meinem Vortag in Aachen tauchte aus dem Publikum die Behauptung auf, eine typische Behauptung seitens Rechtspopulisten, die Flüchtlingskosten seien Schuld daran, dass es Verzögerungen mit dem Bundesteilhabegesetz gäbe.
Auch ich kann deshalb die Bundesregierung nur darauf hinweisen, endlich sichtbare Fortschritte zur sozialen Gerechtigkeit für Menschen mit Behinderung UND Flüchtlinge zu zeigen und zu beweisen.
Die Konventionen für Menschen mit Behinderung und Flüchtlinge dürfen nicht auf rein nationale Interessen herunter gebrochen und auch nicht von bestimmten gesellschaftlichen und rechtspopulistischen Interessen missbraucht werden!
Beeilt Euch, sonst nimmt die soziale Spaltung unter den Menschen mit Behinderung weitergehend zu!

Vorläufige Stellungnahme des
Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ)
zum Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
(Bundesteilhabegesetz – BTHG)
Diskussionsstand des Gesetzentwurfs: 18. Dezember 2015
Bearbeitungsstand: 04.04.2016

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